Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie es sich auswirkt, wenn eine bestimmte Leistung (z. B. ein 13. Monatsgehalt oder eine Tantieme) im Arbeitsvertrag wirksam unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt wird, dann aber über einen längeren Zeitraum ohne Bezugnahme auf diesen Vorbehalt regelmäßig gezahlt wird. Der Verfasser sieht in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Fall das Vertrauen des Arbeitnehmers als schutzwürdig angesehen werden könnte, und widerspricht dieser Auffassung. Er führt ähnliche Konstellationen an, in denen die Rechtsprechung eine Vertragsänderung verneint hat. So soll eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel auch dann wirksam sein, wenn der Arbeitnehmer über viele Jahre nicht versetzt worden ist, und die vereinbarte Anrechnung von Tariferhöhungen auf über den Tariflohn hinaus gezahlte Zulagen zulässig bleiben, obwohl jahrelang kein Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht wurde.
Vertragsänderung durch bloßen Zeitablauf?
Der Betrieb ; 65 , 19 ; 1096-1098
2012-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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Wegfall der Ungeeignetheit im Sinne des [Paragraph] 69 StGB durch Zeitablauf
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