Rund 100 Eisenbahnjuristinnen und -juristen haben am 05.02.2010 in Bern auf der Konferenz "Berner Tage zum Internationalen Eisenbahntransportrecht" den "Berner Appell" verabschiedet. Sie fordern die Gesetzgeber auf, die Rechtsordnungen einander anzugleichen. Der Appell ist gerichtet an die Europäische Union, die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr OTIF, die UN-Wirtschaftskommission für Europa UNECE und die Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen OSShD, nachdem die Experten feststellen: 1) für einheitliche Beförderungstatbestände brauchen die Eisenbahnunternehmen ein einheitliches Beförderungsrecht, 2) einander überlagernde Rechtsordnungen dürfen nicht miteinander konkurrieren oder einander blockieren, sondern sind zu koordinieren, damit sie sich ergänzen, 3) Eisenbahnen brauchen einverständliches, leicht anwendbares Recht, 4) einmal erlassenes Recht muss für eine gewisse Zeit Bestand haben und 5) bei der Vorbereitung der EU-Gesetzgebung soll die EU maximale Transparenz anstreben.
Bahnen brauchen einheitliches Recht/Kommentar: Dieses Recht ist zu teuer
Fachjuristen verabschieden den "Berner Appell"
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 64 , 17 ; 1-2
2010-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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