Zur Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und Umsetzung der VO 1370/2007 gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und es liegen mehrere Entwürfe vor. Der größte Bedarf besteht in der Klärung der verwaltungsrechtlichen Zuständigkeiten sowie der Klärung, ob kommerziellen Verkehrsleistungen (ohne Einsatz öffentlicher Gelder) der Vorrang gegeben wird. Dazu werden im Beitrag drei unterschiedliche Gesetzesentwürfe betrachtet bzw. es werden die unterschiedlichen Interessenlagen beschrieben und bewertet und daraus wird ein Kompromissvorschlag abgeleitet. Dabei geht es um den Referentenentwurf der Bundesregierung, den Fraktionsentwurf von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Entwurf des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Ein einfacher Weg zum neuen PBefG?
Interessenlagen und Kompromissvorschläge
A simple way to the new public transport act?
Der Nahverkehr ; 27 , 9 ; 12-14, 16
2009-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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Ein einfacher Weg zum neuen PBefG?
British Library Online Contents | 2009
|RECHT - Ein einfacher Weg zum neuen PBefG? - Interessenlagen und Kompromissvorschläge
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|Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.3.1961
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