Die Fachöffentlichkeit diskutiert die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Vorgabe von Sozialstandards in Vergabeverfahren über Leistungen im ÖPNV nicht erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zum 24.04.2009. Auch auf EU-Ebene hat der Normgeber das Thema in der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 aufgegriffen. Der Beitrag stellt die Neuregelungen vor und zeigt, dass die Auffassung einer uneingeschränkten gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit von Sozialstandards als Vorgaben in ÖPNV/SPNV-Vergabeverfahren durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
Tariftreueerklärung in ÖPNV und SPNV wirklich noch möglich?
Vorgaben von Sozialstandards in Vergabeverfahren - zugleich eine Erwiderung auf die Thesen von Wolfgang Siederer und Pia Denzin
Requirements of social standards in tenders for public transport possible?
Der Nahverkehr ; 27 , 7-8 ; 48-50
2009-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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