Die Anreizmechanismen im Steuerrecht werden bei weitem nicht ausgeschöpft, um umweltschonendes Verkehrsverhalten effizient zu fördern. Die verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung bei der Einkommenssteuer hinsichtlich der Entfernungspauschale begünstigt vor allem den schadstoffträchtigen Pkw-Fernpendlerverkehr, während viele ÖPNV-Nutzer keine Wegekosten mehr geltend machen können. Bus und Bahn werden bei den Energiesteuern im Vergleich zu vielen EU-Ländern und zu anderen Verkehrsträgern nur wenig entlastet. Ferner ließe das europäische Recht bei der Umsatzsteuer einen besonders reduzierten Satz von 5 % für die Personenbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu.
Mit Steuer fällt das Lenken leichter - wie das Steuerrecht zum Klimaschutz beitragen kann
VDV-Jahresbericht 2007/2008 ; 28-31
2008-01-01
4 pages
Article (Journal)
German
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