Bis Dezember 2009 muss das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an die ÖPNV-Verordnung 1370/2007 angepasst werden. Demgemäß hat Ende August 2008 das Bundesverkehrsministerium einen Referentenentwurf zur Novellierung des PBefG vorgelegt und die Länder und Fachverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Zur Konkretisierung seiner Forderungen hat der VDV einen eigenen Gesetzentwurf mit ausführlicher Begründung eingebracht. Dank eines Verfahrens mit umfassender und frühzeitiger Beteiligung der verschiedenen Akteure wird ein angemessener Ausgleich zwischen öffentlichen Verkehrsinteressen, Unternehmerinitiative und Planungshoheit des Aufgabenträgers sichergestellt. Auf diese Weise erwartet der VDV eine rechtssichere PBefG-Anpassung.
VDV fordert grundlegende Änderungen am PBefG-Entwurf
Bus & Bahn ; 42 , 10 ; 3-4
2008-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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Legenden und Irrtümer - Plädoyer für eine grundlegende Reform des PBefG
Online Contents | 2008
|Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.3.1961
SLUB | 1970
|Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.3.1961
TIBKAT | 1970
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