Die zum 3.12.2009 in Kraft tretende Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße macht für Deutschland eine grundlegende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erforderlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im ÖPNV (BAG ÖPNV) hat hierzu einen Novellierungsvorschlag erarbeitet, der inzwischen auch dem federführenden Bundesministerium und dem zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss vorliegt. Kernpunkt des Vorschlages ist eine klare Rollenverteilung zwischen den Genehmigungsbehörden und den regionalen bzw. kommunalen Aufgabenträgern. Zudem sind ein schneller und wirksamer Rechtsschutz, eine stärkere Verankerung der Verkehrsverbünde, mehr Transparenz hinsichtlich der Erlös- und Nachfragedaten sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur vorgesehen.
BAG ÖPNV erstellt einen Novellierungsentwurf für ein Personenbeförderungsgesetz
Stärkung der Aufgabenträger gefordert
Verkehr und Technik ; 61 , 9 ; 352-355
2008-01-01
4 pages
Article (Journal)
German
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BAG ÖPNV erstellt einen Novellierungsentwurf für ein Personenbeförderungsgesetz
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