Nachdem EU-Mitgliedsstaaten gegen drei Cotif-Anhänge wegen Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht Vorbehalte geltend gemacht haben, liegt deren Anwendung bis auf Weiteres auf Eis. Damit können Haftungsfragen zwischen EVU und EIU derzeit nicht unter Anwendung internationalen Rechts gelöst werden und EVU aus EU-Drittstaaten können als Mitglieder der Otif keine international gültige Zulassung ihres Rollmaterials auf Basis des Cotif bekommen. Nun laufen Verhandlungen zwischen EU und Otif zur Harmonisierung, die sich bis Oktober 2008 (Rechtsbeziehung EVU/EIU) bzw. bis mindestens Mitte 2009 (technische Anhänge) hinziehen werden.


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    Title :

    EU-Staaten blockieren Bahnabkommen


    Contributors:

    Published in:

    Publication date :

    2008-01-01


    Size :

    1 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German





    RADKEIL ZUM BLOCKIEREN EINES STEHENDEN RADES

    STIEGER DANIEL | European Patent Office | 2024

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    RADKEIL ZUM BLOCKIEREN EINES STEHENDEN RADES

    STIEGER DANIEL | European Patent Office | 2018

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    Radkeil zum Blockieren eines stehenden Rades.

    DANIEL STIEGER | European Patent Office | 2018

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