Mit dem Ziel der Kostensenkung wurde auf dem europäischen Schienenverkehrsmarkt mit Hilfe des europäischen Gemeinschaftsrechts eine Öffnung der Märkte, eine schrittweise Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs und damit ein kontrollierter Wettbewerb ermöglicht. Zunehmend wird die Bereitstellung von Schienenverkehrsleistungen durch die öffentliche Hand bei Privatunternehmen nachgefragt und nicht mehr in Eigenregie oder durch Monopolisten vorgenommen. Die vor dieser Deregulierung geschlossenen Verkehrsverträge sind von diesen neuen Verfahren ausgeschlossen, jedoch wird darüber diskutiert, sie an den Maßstäben des öffentlichen Preisrechts überprüfen. Da dieses Thema nicht isoliert betrachtet werden kann, beinhaltet der Beitrag eine Erläuterung der rechtlichen Grundtendenzen, der Finanzierungsstrukturen und der Preisbindungsregeln im ÖPNV und speziell im SPNV in den letzten Jahren sowie des öffentlichen Preisrechts (konkret Verordnung PR Nr. 30/53). Die Autoren kommen zu dem begründeten Schluss, dass das öffentliche Preisrecht der VO PR Nr. 30/53 auf Verkehrsverträge im SPNV keine Anwendung finden kann. Das bedeutet, dass bestehende Verkehrsverträge auf dieser Grundlage nicht einer Überprüfung oder Neubewertung unterzogen werden können.
Öffentliches Preisrecht im SPNV
Instrument zur Überprüfung älterer Verkehrsverträge?
Public pricing law in public transport
Der Nahverkehr ; 26 , 5 ; 35-39
2008-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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RECHT - Öffentliches Preisrecht im SPNV - Instrument zur Überprüfung älterer Verkehrsverträge?
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