Die Länderverkehrsministerkonferenz gab ein Gutachten zu den Folgen der geplanten DB-Kapitalprivatisierung für die Bundesländer in Auftrag. Dieses kommt nun zu dem Ergebnis, dass den Länder bis 2011 sichere Mehrbelastungen von 1 Mrd. Euro auf Grund von Vorleistungen bei Trassen, Bahnhofsnutzung und Energie drohen. Die Schieneninfrastruktur werde faktisch privatisiert und die DB AG plane, mit dem Netz im Jahr 2011 einen Gewinn von 568 Mio. Euro zu erwirtschaften, zu dem der SPNV den Hauptbeitrag liefern solle. Der Kommentar fordert ein neues Eisenbahneuordnungsgesetz (EBNeuOG) und hofft, dass sich die Länder nicht mit einem finanziellen Ausgleich zufrieden geben, da sonst der Bund die Rendite des Netzes aus Steuermitteln bezahlt.
1 Mrd. EUR Mehrkosten für Länder/Kommentar: Und die Rendite zahlt der Bund
Gutachter erwartet finanzielle Probleme durch das neue Bahngesetz
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 61 , 112 ; 1, 2
2007-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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