Vertreter aus 42 Staaten und elf internationalen Organisationen haben auf einer in Luxemburg stattgefundenen diplomatischen Konferenz, abgehalten unter Schirmherrschaft des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) und der OTIF (Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr), den Text für das "Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials" abschliessend beraten und angenommen. Die Tragweite des Protokolls wurde verdeutlicht durch die Darlegung des Inhalts des zugrundeliegenden "Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung", das am 1. April 2004 in Kraft getreten ist. In Luxemburg wurden auf der Basis dieses Übereinkommens für rollendes Eisenbahnmaterial 13 besondere Regelungen beschlossen, die u. a. die Privatfinanzierung von rollendem Eisenbahnmaterial erleichtern sollen, indem sie den Kreditgeber mit Sicherungsrechten ausstatten und ihn z. B. bei Nichtzahlung von Krediten oder Insolvenz des Schuldners wirksam schützen. Das Eisenbahnprotokoll ermutigt auch solche Staaten zum OTIF-Beitritt, deren Verkehre entwicklungsbedürftig sind und in denen nun der anderswo begangene Fehler vermieden werden könnte, Investitionen zum Nachteil des Eisenbahnverkehrs vorrangig in den Straßenverkehr fließen zu lassen.


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    Title :

    Eisenbahnprotokoll - Diplomatische Konferenz


    Subtitle :

    Luxemburg, 12.-23. Februar 2007




    Publication date :

    2007-01-01


    Size :

    5 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German