Ein zentraler Streitpunkt im Gesetzgebungsverfahren zum "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften" zwischen Bundestag und Bundesrat war die Frage, ob im EBA als alleinige, zentrale Eisenbahnaufsichtsbehörde sämtliche Aufsichtsbefugnisse gebündelt werden oder die bisherigen Länderbefugnisse erhalten bleiben sollen. Ausführlich erläutert der Autor aus verfassungsrechtlicher, EU-rechtlicher und pragmatischer Sicht warum eine solche Zentralisierung abzulehnen sei. Auch nachdem schließlich der Bundesrat am 09.03.2007 dem Gesetz gegen die Stimmen dreier Länder zugestimmt hat, bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreibt, und selbst bei Inkrafttretung , ob es nicht zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Ist der "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften" verfassungswidrig?
Eisenbahn-Revue international ; 4 ; 202-207
2007-01-01
6 pages
Article (Journal)
German
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Entwurf eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes, aufgestellt im Reichs-Eisenbahn-Amt
GWLB - Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek | 1874
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