Noch ist die neue EU-Nahverkehrsverordnung in der politischen Diskussion, da der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments Nachbesserungen am Kompromiss zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten fordert. Insbesondere sind strengere Regeln für kommunale Unternehmen und im SPNV erweiterte Möglichkeiten für Direktvergaben vorgesehen. Im Busverkehr spielt wie z. B. in Hessen immer mehr der Genehmigungswettbewerb nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eine Rolle, auch wenn die Verfahrensregelungen präzisiert werden müssten; allerdings will der Bund erst die Verabschiedung des europäischen Rechtsrahmen abwarten, weil wahrscheinlich dann das PBefG entsprechend angepasst werden muss.
Nahverkehrsrecht im Flu
trans aktuell ; 10 ; 6
2007-01-01
1 pages
Article (Journal)
German
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