Das von der Bundesregierung geplante Mautbonusprogramm für Lkw, die in Deutschland tanken, wird vermutlich weiterhin bei der EU-Kommission auf Ablehnung treffen. Harmonisierungsmaßnahmen nach der neuen Eurovignetten-Richtlinie dürfen nicht gegen beihilferechtliche Grundsätze verstoßen, was die EU-Kommission anscheinend hinsichtlich der Behandlung von ausländischen Straßentransportunternehmen als gegeben ansieht. Der Kommentar kann diese Argumentation nicht nachvollziehen, sieht aber auch ein Versäumnis der Bundesregierung, die Fachbeamten der EU im Vorfeld nicht eingebunden zu haben.
Kaum Chancen für Mautbonusverfahren/Kommentar: Berliner Versäumni
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 61 , 5 ; 1, 2
2007-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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