Der immer größer werdende Ermessensspielraum der fahrzeugtechnischen Fachbeamten bei der Obersten Eisenbahn-Aufsichtsbehörde in Österreich führt zu immer unverständlicheren und z. T. widersprüchlichen Zulassungsbescheiden. Der Antrag der DB AG auf Zulassung von 100 Lokomotiven der BR 189 vom September 2001 wurde am 24.03.2005 mit 23 Auflagen bewilligt. Auf Klage der DB AG gegen sechs dieser Auflagen hob der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VWGH) am 06.09.2005 den Bescheid wegen mangelhafter Begründung auf. Seit 14 Monaten hat die Aufsichtsbehörde darauf nicht reagiert, so dass mit einer Säumnisbeschwerde der DB zu rechnen ist.


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    Title :

    DB-Sieg über österreichische Beamtenwillkür


    Published in:

    Publication date :

    2006-01-01


    Size :

    1 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




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