Zu einer Erhöhung der Lkw-Maut wird es in Deutschland erst kommen, wenn der finanzielle Ausgleich über ca. 600 Mio. € geregelt ist. Die vorgesehene Zuschussregelung beim Kauf emissionsarmer Lkw (150 Mio. €) liegt seit Ende September bei der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Klärung und der Gesetzentwurf zur Reduktion der Kfz-Steuer (100 Mio. €) könnte noch im Dezember im Bundesrat verabschiedet werden. Das geplante Mautrückerstattungsverfahren (350 Mio. €) ist seit 07.11.2006 bei der EU-Kommission pränotifiziert.
Tiefensee drängt auf Bescherung aus Brüssel
Keine Mauterhöhung ohne Harmonisierung
trans aktuell ; 26 ; 1
2006-01-01
1 pages
Article (Journal)
German
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