Eine Mauterhöhung wird es schon aus technischen Gründen zum 01.01.2007 in Deutschland nicht geben. Außerdem ist die Art der Mautkompensation politisch noch nicht geklärt. Der Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages besteht auf Plan A, einem Mautbonusprogramm mit Verrechnung von Mineralölsteueranteilen gegen Mautzahlungen in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro, über dessen Einreichung bei der EU-Kommission die Regierung erst entscheiden will. Bisher ist im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher und autobahnrechtlicher Vorschriften" nur Plan B, d. h. 250 Mio. Euro durch Fahrzeugzuschüsse und Senkung der Kfz-Steuer vorgesehen und bei der EU-Kommission eingereicht. Der Kommentar empfiehlt, erst Plan B umzusetzen, da Plan A hohe Risiken birgt und eine europäische Harmonisierung der Mineralölsteuer für den Wettbewerb förderlicher wäre.
Keine Mauterhöhung zum 1. Januar/Kommentar: Politisch ziemlich verheddert
Gesetzentwurf auf Eis/Verkehrsausschuss will Mautbonusprogramm
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 60 , 133 ; 1, 2
2006-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
Steuerrecht , Autobahn , Maut , Verkehrspolitik , Kosten , Logistik , Lastkraftwagen , Spedition
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KOMMENTAR - Nahverkehrsliberallsierung jetzt politisch entscheiden!
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