Da im Straßengüterverkehr bestimmte Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot oder Überladung gezielt profitorientiert begangen werden, sind einige Bußgeldstellen dazu übergegangen, in solchen Fällen das Instrument der Gewinnabschöpfung einzusetzen. Statt eines Bußgeldbescheides wird ein Verfallsbescheid erstellt, welcher es ermöglicht, nach dem Bruttoprinzip den gesamten durch das rechtswidrige Verhalten erlangten Vermögensvorteil beim Unternehmen abzuschöpfen. Dies bedeutet im Regelfall eine viel schärfere Sanktion für die betroffene Spedition als ein Bußgeld, da überwiegend nach dem Kosteninformationssystem (KIS) des BGL abgerechnet wird, der administrative Aufwand erhöht sich für die Behörde nicht wesentlich und die bisherigen Gerichtsurteile bestätigen das Verfahren.


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    Title :

    Ordnungsrecht und Wettbewerb


    Contributors:
    Kue, Oliver (author)

    Published in:

    Güterbahnen ; 4 , 1 ; 47-50


    Publication date :

    2005-01-01


    Size :

    4 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German




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