Im März 2005 hat das Bundeswirtschaftsministerium Referentenentwürfe für ein Vergaberechtsneuregelungsgesetz mit Änderungen im vierten Abschnitt des GWB sowie einem neuen Korruptionsregistergesetz (KorrRegG) und für eine Vergabeverordnung (VgV) als Ersatz für die bisherige Vol/A sowie VOF vorgelegt. Es dient der Vereinfachung und der Erfüllung von EU-Vorgaben, deren erforderliche Umsetzung bis zum 31.01.2006 angesichts möglicher Neuwahlen allerdings fraglich bleibt. Über den rechtlichen Hintergrund, die wichtigsten Neuerungen und die Schwächen der Entwürfe wird berichtet.
Bundeswirtschaftsminister novelliert das Vergaberecht
Bus & Bahn ; 39 , 6 ; 4-6
2005-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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