Am 18. Juni 2004 haben sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten auf eine europäische Verfassung geeinigt, die voraussichtlich im Jahr 2006 in Kraft treten soll. Durch die neue Verfassung wird der institutionelle Rahmen der Union, Europäisches Parlament, Ministerrat, Europäische Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, neu geordnet. Entscheidungen, die der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat unterliegen, werden durch Einführung der doppelten Mehrheit erleichtert. Seitens der deutschen Wirtschaft wurde begrüßt, dass diese neue Verfassung eine Verbesserung der Berechenbarkeit, Transparenz, Effizienz der Rechtsetzung in der EU, Wettbewerbsfähigkeit, Kompetenz zur Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedstaaten verankert.
Eine Entscheidung von historischem Rang
Arbeitgeber ; 56 , 8 ; 10-12
2004-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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