Im Hintergrund des EuGH-Urteils zu Altmark Trans und der Auswirkungen auf den ÖPNV wird die Zukunft des steuerrechtlichen kommunalen Querverbund diskutiert. Die Grundidee des Querverbunds bestand bisher darin, auf steuerrechtlicher Ebene die Ergebnisse aus Verlustsparten mit denen aus Gewinnsparten zu verrechnen mit dem Ziel, dass sich die eigentlich von den Gewinnsparten zu entrichtenden Ertragssteuern reduzieren. Nach Auffassung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ergibt sich als Folge des EuGH-Urteils, dass Steuerersparnisse im steuerlichen Querverbund zu den staatlichen Beihilfen gehören. Vor diesem Hintergrund werden die Erscheinungsformen des steuerrechtlichen kommunalen Querverbunds dargestellt und die mit den Urteil verbundene beihilferechtliche Problemstellung erörtert.
Was wird aus dem Querverbund?
Der steuerrechtliche kommunale Querverbund im Lichte des EuGH-Urteils zu Altmark Trans und die Auswirkungen auf den ÖPNV
Der Nahverkehr ; 22 , 10 ; 15-19
2004-01-01
5 pages
Article (Journal)
German
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