In Deutschland erbringen die Städte und Gemeinden zahlreiche Dienstleistungen von allgemeinem und von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse für ihre Bürger traditionell in eigener Regie. Dass dabei die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund stehen, macht den besonderen Wert der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland aus. Die von der EU betriebene Liberalisierung bringt dieses System der kommunalen Leistungserbringung in Gefahr. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zur Beibehaltung kommunaler Dienstleistungen in der EU befasst sich zunächst mit der derzeitigen Situation der kommunalen Dienstleistungen in Deutschland und formuliert dann Forderungen an die EU, wie z. B. den bisherigen Gestaltungsspielraum der Gemeinden zu wahren, an den deutschen Gesetzgeber und an die kommunalen Akteure. Zu den kommunalen Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse gehören u. a. die Energie- und Wasserversorgung, der ÖPNV und die Entsorgung. An die Stellungnahme anschließend geben verschiedene Beiratsmitglieder Kommentare ab, u. a. zum ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge, zum Ausschreibungswettbewerb, zur Chancengleichheit im Wettbewerb und zum Örtlichkeitsprinzip.
Zur Beibehaltung kommunaler Dienstleistungen in der Europäischen Union
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft für öffentliche Wissenschaft
Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen ; 27 , 2 ; 187-208
2004-01-01
22 pages
Article (Journal)
German
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