Die OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Sicherstellung des schienengebundenen Personalnahverkehrs kein zwingend vergabepflichtiger Vorgang sei. Vielmehr können die Aufgabenträger zwischen der Anwendung des Vergaberechts und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wählen. Die Entscheidung fördert den Wettbewerb nicht. Angesichts gegenteiliger Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung wird abzuwarten sein, ob die Rechtsansicht des OLG Brandenburg Bestand haben wird.


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    Title :

    Vergabeverfahren: Ja oder nein?


    Subtitle :

    Das Urteil des OLG Brandenburg und seine möglichen Folgen



    Published in:

    Der Nahverkehr ; 21 , 12 ; 35-38


    Publication date :

    2003-01-01


    Size :

    4 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German





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