Die OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Sicherstellung des schienengebundenen Personalnahverkehrs kein zwingend vergabepflichtiger Vorgang sei. Vielmehr können die Aufgabenträger zwischen der Anwendung des Vergaberechts und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wählen. Die Entscheidung fördert den Wettbewerb nicht. Angesichts gegenteiliger Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung wird abzuwarten sein, ob die Rechtsansicht des OLG Brandenburg Bestand haben wird.
Vergabeverfahren: Ja oder nein?
Das Urteil des OLG Brandenburg und seine möglichen Folgen
Der Nahverkehr ; 21 , 12 ; 35-38
2003-01-01
4 pages
Article (Journal)
German
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RECHT - Vergabeverfahren: Ja oder nein? - Das Urteil des OLG Brandenburg und seine möglichen Folgen
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