Die mit der geplanten Novelle der VO 1191/69 angestrebte Marktöffnung und die jüngste Rechtsprechung des EuGH zum "Magdeburger Urteil" erhöhen den Druck auf die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen, über neue Organisations- und Unternehmensstrukturen im ÖPNV nachzudenken. In dieser Umstrukturierungsphase kommt dem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kodifizierten Kartellrecht wachsende Bedeutung zu, was sicher für den Bereich der Fusionskontrolle gilt. Die Zahl der der vom Bundeskartellamt zu prüfenden Zusammenschlussvorhaben hat im Bereich des ÖPNV in den vergangenen zwei Jahren spürbar zugenommen. Bestimmte Formen von ÖPNV-Kooperationen sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen. Das daraus resultierende Spannungsfeld zwischen allgemeinem Kartellverbot und sektorspezifischem Kooperationprivileg wird im Beitrag diskutiert. Dazu wird der sich von anderen Wirtschaftssektoren unterscheidende Charakter des Wettbwerbs im ÖPNV beschrieben, die materiellen Grenzen der Freistellungsregelungen des § 8 Abs.3 PBefG und des § 12 Abs.7 AEG diskutiert und beispielhaft anhand verschiedener Kriterien diejenigen Formen von ÖPNV-Kooperationen herausgearbeitet, die vor dem Hintergrund des § 1 GWB tendenziell kritisch zu beurteilen sind.


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    Title :

    ÖPNV-Kooperationen und Kartellrecht - Zum Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Kartellverbot des § 1 GWB und dem Kooperationsprivileg der §§ 8 Abs.3 PBefG/12 Abs.7 AEG



    Published in:

    Verkehr und Technik ; 56 , 11 ; 456-460


    Publication date :

    2003-01-01


    Size :

    5 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German