Der Bundestag hat am 26.04.2002 das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Bauaufträgen und der Vergabe von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr verabschiedet. Falls das Gesetz den Bundesrat passiert, können Verkehrsunternehmen ÖPNV-Leistungen im Ergebnis nur noch mit Arbeitnehmern ernbringen, die Tariflöhne erhalten. Dagegen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem verletzen die Regelungen das Beihilfeverbot des EG-Vertrages.


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    Title :

    Tariftreueerklärungen bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen


    Subtitle :

    Gesetzentwurf stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken



    Published in:

    Der Nahverkehr ; 20 , 5 ; 32-35


    Publication date :

    2002-01-01


    Size :

    4 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German