Vor dem Hintergrund eines Spannungsfeldes zwischen Infrastrukturbedarf und Finanzierungsengpässen ließ das Bundesverkehrsministerium Möglichkeiten für Privatisierungsschritte im Bereich der Bundesautobahnen untersuchen. Das mit der Untersuchung beauftragte Institut Roland Berger & Partner entwickelte hierzu fünf Basismodelle: 'Finanzierungsgesellschaft' (Modell A) - bundeseigene Gesellschaft mit ausschließlichen Finanzierungsfunktionen, 'Autobahngesellschaft des Bundes' (Modell B), wobei die Verwaltungsfunktionen und das BAB-Vermögen (Bundesautobahn) auf eine privatrechtliche Gesellschaft im alleinigen Bundesbesitz übertragen wird, 'Einzelstreckenprivatisierung' (Modell C), wobei Planung, Finanzierung und Betrieb von Neubaustrecken und Ausbaustrecken privaten Unternehmen zeitlich befristet übertragen werden und eine kostendeckende, streckenspezifische Maut dem Konzessionär zusteht, 'regionale Netzgesellschaften' (Modell D), wobei Aufgaben an Private übertragen werden, jedoch für das ganze BAB-Netz regionale Konzessionen vergeben werden und 'Private Autobahn AG' (Modell E), was einer vollständigen Privatisierung entspricht. Erfahrungen mit Autobahngebühren aus Frankreich, Italien, Spanien, den USA und Japan lassen sich aufgrund der Entstehungsgeschichte der Privatisierungsmodelle aus diesen Ländern sowie der rechtlichen Konstruktionen der dortigen Autobahngesellschaften nur bedingt als Muster für eine Privatisierung in Deutschland heranziehen. Aus Befragungen geht hervor, daß die Privatisierung zwar grundsätzlich akzeptiert wird, Autobahngebühren aber auf Widerstand stoßen. Insbesondere im Pkw-Verkehr kommt es durch Autobahngebühren zu einer unerwünschten Verkehrsverlagerung auf gebührenfreie, aber weniger sichere Straßen. Solange nicht auch andere Straßen in eine Nutzungsgebühr einbezogen werden, wird daher die Einführung von Autobahngebühren für Pkws nicht empfohlen. Für schwere Lkws wird eine elektronisch erhobene, streckenbezogene Gebühr empfohlen. Von den fünf Privatisierungsmodellen lassen sich nur die Modelle A und C ohne eine Verfassungsänderung umsetzen. Eine Kombination aus diesen Modellen wird empfohlen.
Möglichkeiten einer Privatisierung von Bundesautobahnen
Possible solutions for the privatisation of federal 'autobahns'. Results of a research commissioned by the Federal Ministry of Traffic
Internationales Verkehrswesen ; 48 , 6 ; 13-19
1996
7 Seiten, 7 Bilder, 17 Quellen
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Privatisierung der Bundesautobahnen
GWLB - Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek | 1995
|Privatisierung der Bundesautobahnen
IuD Bahn | 1995
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TIBKAT | 1995
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SLUB | 1995
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