Aus dem Paragraph 14 AEG, das der Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Gleisnetz der Deutschen Bahn AG dienen soll, werden offensichtlich keinen eindeutigen Bewertungen abgeleitet, wie anhand zweier unterschiedlicher Gerichtsurteile gezeigt wird. Der Vergleich der Urteile befasst sich mit der Frage, ob sich aus dem Paragraphen 14 AEG nur ein Verbot der Ungleichbehandlung (Diskriminierungsfreiheit) ableitet oder ob diese Vorschrift auch den Netzzugang an sich, also ohne das Vorliegen diskriminierender Fakten, gewährt. Die beiden Gerichte sind zum einen das Landgericht Kiel, zum anderen das Verwaltungsgericht Koblenz. Während Kiel auch den Netzzugang ohne das Vorliegen diskriminierender Fakten als zu gewährleisten ansieht, wurde in Koblenz der Aspekt der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit betont, der lediglich im Falle einer Ungleichbehandlung verschiedener, den Netzzugang begehrender Unternehmen eine Regelung erfordert. Eine Analyse der Urteilsbegründungen zeigt, dass die Begriffe 'Zugangsrecht' und 'diskriminierungsfreie Benutzung' sorgfältig unterschieden werden müssen. Das Prüfungsverfahren erfordert ein zweistufiges Vorgehen: Zunächst muss die Frage des Zugangs, also nach dem 'Ob' der Benutzung geklärt werden. Erst danach lassen sich die Bedingungen der Benutzung klären, notfalls bei Nichteinigung durch eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Dies ist in der Eisenbahnrechtsnovelle durch die Novellierung des Paragraphen 14 AEG auch bestätigt. Der neu eingefügte Absatz 3a normiert die Einschreitpflicht des EBA noch vor dem Anrufen des EBA durch ein Unternehmen.
Diskriminierung ja oder nein? Inhalt und Reichweite des 'Netzzugangsanspruchs' aus Paragraph 14 AEG
Discrimination yes or no?
Internationales Verkehrswesen ; 54 , 10 ; 492-495
2002
4 Seiten, 1 Bild, 15 Quellen
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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