Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Gütertransportrecht. Im Bereich des nationalen Gütertransportrechts änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Frachtführerhaftung von Sammelladungsspediteuren aus § 460 Handelsgesetzbuch (HGB). Weitere Urteile betrafen die Bestimmung des Obhutszeitraums von Messespediteuren, die Haftung des Fixkostenspediteurs für die Schlechterfüllung einer Nebenpflicht (mangelhafte Verpackung) und die Pflicht der Deutschen Post zur Beförderung von Druckschriften der NPD. Im Hinblick auf das internationale Gütertransportrecht befasste sich der BGH unter anderem mit der Ermittlung ausländischen Rechts durch die deutschen Gerichte, der Anwendbarkeit der CMR (Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) bei teilweiser Seebeförderung, der Darlegungs- und Beweislast des Frachtführers bei einem Mitverschulden des Versenders und dem Zustandekommen von Luftfrachtverträgen.
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gütertransportrecht
Transportrecht ; 36 , 2 ; 41-52
2013-01-01
12 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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