Auf dem Gebiet des Eisenbahnrechts verlangen europäische Vorgaben umfangreiche Anpassungen der nationalen Vorschriften, ebenso zwingen tragische Ereignisse (wie am 29.01.2011, bei dem bei Hordorf ein Güterzug mit einem Personenzug zusammenstieß, nachdem der Triebfahrzeugführer ein Halt zeigendes Hauptsignal an einer Überleitstelle übersehen hatte) zu raschen Korrekturen der Zugsicherungsvorschriften innerhalb der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Im Beitrag werden die legislativen Initiativen beschrieben, die 2012 zum Abschluss gebracht wurden: Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (6.ERÄV), nach der künftig für Strecken, auf denen bei Reisezugverkehr Zugbegegnungen möglich sind, eine umgehende Ausrüstung mit Zugbeeinflussung in der EBO vorgeschrieben wird, Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (7. ERÄG), mit der die Herstellerverantwortung eingeführt wird, das Achte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (8. ERÄG), das der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht - z. B. Einführung einer zuständigen Stelle für die Instandhaltung - dient.
Neue Rechtsakte aus dem Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität
Im Jahr 2012 konnten insgesamt drei Rechtssetzungsvorhaben der Bundesregierung zum Abschluss gebracht werden
New legislation in the area of railway safety and interoperability
EI - Der Eisenbahningenieur ; 63 , 12 ; 71-72
2012-01-01
2 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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Neue Rechtsakte aus dem Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität
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