Ende Dezember 2009 wird die neue EU-Verordnung 1370/2007 in Kraft treten und somit auch eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) stattfinden. Der Beitrag diskutiert, ob Direktvergaben im ÖPNV vor oder nach Inkrafttreten der neuen Verordnung abgeschlossen werden sollten und welche genehmigungs-, beihilfe- und vergaberechtlichen Risiken einer Direktvergabe sich nach altem und nach neuem Recht ergeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Direktvergabe nach noch geltendem Recht unter Abwägung der Risiken und des hohen zeitlichen Vorlaufs kaum mehr rechtsicher realisierbar ist und keine erkennbaren Vorteile bietet.
Direktvergaben vor oder nach Inkrafttreten der neuen Verordnung?
Eine Abwägung der Gründe pro und contra schnelle Direktvergaben
Public service contracts before or after the Reg (EC) 1370?
Der Nahverkehr ; 26 , 11 ; 45-47
2008-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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