Die Abgabenordnung sieht in ihrem § 68 Nr. 3c vor, dass zu den gemeinnützigen Zweckbetrieben, die einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, auch bestimmte Integrationsprojekte gehören. Vorausgesetzt wird, dass diese zu mindestens 40 % schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen und rechtlich sowie wirtschaftlich selbstständig sind. Das Jahressteuergesetz 2007 stellt nun allerdings zusätzliche Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes auf. Der vorliegende Beitrag macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung geltend und setzt sich zudem kritisch mit den Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu diesem Problemkreis auseinander.


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    Titel :

    Die Umsatzbesteuerung von gemeinnützigen Integrationsprojekten gem. § 68 Nr. 3c AO durch das Jahressteuergesetz 2007


    Untertitel :

    Zugleich neue Entwicklungen zu den gemeinnützigen Zweckbetrieben


    Beteiligte:

    Erschienen in:

    Der Betrieb ; 60 , 19 ; 1047-1053


    Erscheinungsdatum :

    2007-01-01


    Format / Umfang :

    7 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch