Eisenbahnrecht und Eisenbahnpolitik hängen miteinander zusammen, da die rechtlichen Vorgaben wie z. B. zum Verfahren der Streckenstilllegung nach § 11 AEG auch z. B. dem politischen Willen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, entsprechen sollten. An Hand von vier Beispielen werden unklare Passagen im Eisenbahnrecht mit anhängigen Gerichtsverfahren analysiert, die es der DB Netz AG als Teil der DB AG leichter machen, ein diskriminierendes Verhalten an den Tag zu legen. Diese Beispiele sind die Betriebseinstellung auf einem Anschlussgleis in Hamburg, die Beseitigung eines Rangierbahnhofes neben einem KV-Terminal in den neuen Bundesländern, die Rückzahlung von Trassenkosten, die nach dem TPS 98 berechnet wurden, und die Preisgestaltung bei der Bahnstromlieferung; in allen vier Fällen sind noch keine rechtskräftigen Urteile ergangen.
Rechtliche Aspekte der Eisenbahnpolitik - Infrastruktur und Bahnstrom
Eisenbahn-Revue international ; 2 ; 100-102
2007-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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