Das Personenbeförderungsgesetz verbindet die Genehmigung des Kraftfahrzeug-Linienverkehrs mit einer Beförderungspflicht und mit staatlichen Kostenbeiträgen. Diese beiden Bereiche werden allerdings auch durch eine grundsätzlich vorrangige EG-Verordnung geregelt. Von deren Anwendungsbereich hatte der deutsche Gesetzgeber zunächst den gesamten ÖPNV ausgenommen, diese Ausnahme jedoch 1996 auf die Erbringer eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen beschränkt; folglich unterfallen gemeinwirtschaftliche Leistungen seither der EG-Verordnung. Der Beitrag befasst sich insbesondere mit der 2004 zu diesem Problemkreis ergangenen Altmark-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Zur Rechtslage des ÖPNV nach dem Altmark-Streit
Eine Hydra bewacht den Hort der Kfz-Liniengenehmigungen
Transportrecht ; 28 , 10 ; 373-383
2005-01-01
11 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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Die Rechtslage von Ausgleichsleistungen im ÖPNV vor und nach der neuen Verordnung
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