Noch im Laufe des Jahres 2003 wird ein grundlegendes Urteil zur öffentlichen Co-Finanzierung des ÖPNV erwartet. Diesem wird zentrale Bedeutung für die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung und -Organisation, für den Eintritt von (Ausschreibungs-)Wettbewerb und damit für die Entwicklung des Nahverkehrsmarktes und seiner Unternehmen beigemessen. Betroffen hiervon sind alle Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger, denn nahezu alle Verkehrsleistungen im ÖPNV in Deutschland werden in der ein oder anderen Form öffentlich co-finanziert. Doch die Unsicherheit über das richtige Verhalten ist groß. Ziel des Beitrags ist es, einen Teil dieser Unsicherheit zu nehmen und gangbare Wege aufzuzeigen zur rechtlich notwendigen, verkehrspolitisch und ökonomisch sinnvollen sowie sozialverträglichen Umstrukturierung, die sowohl die Qualität im ÖPNV als auch die Arbeitpslätze in dieser Branche sichern kann. Es werden zunächst die Szenarien der Rechtsentwicklung durch den EuGH für 2003 aufgezeigt und der Handlungsbedarf in den Kommunen behandelt, der auf mehreren Ebenen zu bewältigen ist. Ferner werden Empfehlungen zur Vorgehensweise gegeben und rechtliche Gestaltungsinstrumente für Kommunen vorgestellt.
Wendezeit im Öffentlichen Personennahverkehr
- Wege zur Neuorganisation des ÖPNV -
Verkehr und Technik ; 56 , 5 ; 193-200
2003-01-01
8 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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