Der freie Abschluss von Verkehrsverträgen zwischen den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) außerhalb eines förmlichen Verfahrens und ohne Prüfung anderer Angebote (De-facto-Vergabe) steht auf dem juristischen Prüfstand. Während zum Teil von den Aufgabenträgern noch der Standpunkt vertreten wird, Verkehrsverträge unterlägen nicht dem Vergaberecht, mehren sich die Stimmen, die die Durchführung eines diskriminierungsfreien und transparenten, förmlichen Vergabeverfahrens für zwingend erforderlich halten, und zwar aus Rechtsgründen. Im Beitrag werden Rechtliche Fragestellungen wie z.B. die Anwendbarkeit des Vergaberechts, die Wahl des Vergabeverfahrens, die Los-Vergabe und Bietergemeinschaft, die Berücksichtigung von Fördermitteln und die Sicherheitsleistung behandelt. Weiterhin werden Rechtsschutzfragen diskutiert.
De-facto-Vergabe oder Auftragsvergabe des SPNV im Wettbewerb?
Eisenbahn-Revue international ; 6 ; 296-298
2002-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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