VerfGH Berlin : 13.6.2022 - 139/21 ; Erzwingungshaft ; Zahlungsfähigkeit von Amts wegen aufzuklären
OLG Koblenz : 15.6.2022 - 12 U 1809/21 ; Keine Aussetzung im Diesel-Schadensersatzverfahren
BGH : 2.8.2022 - X ZR 53/21 ; Vorlage an den EuGH zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Durchsetzung der Schiffssicherheits-, Umwelt- und Klimavorschriften in der Seeschifffahrt (AK VIII)
AG Hamburg : 18.8.2021 - 232 OWi 56/21 ; Verletzung der Beförderungspflicht durch Taxifahrer
OLG Stuttgart : 25.8.2021 - 3 U 287/20 ; Zur Reichweite der Haftungsbegrenzung nach den ADSp 2017
BayObLG : 3.11.2021 - 203 StRR 504/21 ; Begriff des Gebrauchmachens beim Kennzeichenmissbrauch
Erforderliche Heilbehandlungskosten : Prüfungsumfang von Belegen durch Drittleistungsträger
Die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals : ein aktualisierter Zwischenstand
VerfGH Koblenz : 13.12.2021 - VGH B 46/21 ; Einsicht in Wartungsunterlagen auch nach der Messung
OLG Hamm : 27.11.2020 - 7 U 24/19 ; Situationsbezogen erhöhte Betriebsgefahr bei Kettenauffahrunfall
OLG Jena : 17.3.2021 1 OLG 331 SsBs 23/20 ; Akteneinsicht in die gesamte Messreihe