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Energierecht
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FG Hamburg: Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Stromsteuer trotz Rechtsirrtum eines Zollbeamten
Clearingstelle EEG: Eigenverbrauch von Solarstrom nach 33 II EEG 2009
BGH: Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergaberechtsverstoßes
BVerwG: [Paragraph] 5a V 1 AEG ist Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Auskunftsbescheiden
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
BGH: Zum Widerrufsrecht in Energielieferverträgen mit privaten Letztverbrauchern
BVerwG: Löschwasserversorgungspflicht eines Zweckverbandes
OLG Schleswig: Strenge Auslegung vom Ausschließlichkeitsprinzip nach dem EEG bei Biogasanlagen
Die Position der kommunalen Spitzenverbände zur PBefG-Novelle
OVG Münster: Änderung von Auswahlkriterien im Konzessionierungsverfahren gem. [Paragraph] 46 EnWG
LG Hannover: Zum Auskunftsanspruch bei vermeintlich kartellrechtswidrigen Netznutzungsentgelten
Bürgerbeteiligung als Geschäftsmodell für Stadtwerke
BGH: Rechtsweg bei Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen
AG Meldorf Kein Zutrittsanspruch des Grundversorgers im Falle einer Sperrung