Der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erstreckt sich auf neue und gebrauchte Maschinen sowie Anlagen und Sicherheitsbauteile. Seit Januar 1995 sind die im EU-Raum in Verkehr gebrachten Maschinen mit einem CE-Zeichen nach der Maschinenrichtlinie zu versehen. Welche Voraussetzungen zur Konformitätserklärung, der Anbringung des CE-Zeichens und damit zur Teilnahme am freien Warenverkehr berechtigen, wird in Artikel 8 und 10 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie ausgeführt, wie erläutert wird. Anhand von zwei exemplarischen Anwendungsfällen wird dargelegt, inwieweit sich auch für die Gas- und Wasserwirtschaft die Frage nach Beachtung der Anforderungen der Maschinenrichtlinie stellt. So fallen auch Erdgastankstellen unter den Maschinenbegriff, ausgenommen Dampfkessel- und Druckbehälter. Die entsprechende CE-Kennzeichnung wird dargelegt. Anlagen der Wasserversorgung fallen ebenfalls unter die Maschinenrichtlinie. Die Merkmale treffen auf Dosieranlagen und Motoren zu. Auch hierbei darf die CE-Kennzeichnung erst an die selbständig funktionierenden Einheiten angebracht werden. Abschließend wird auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht eingegangen. Diese wird erst wirksam, wenn der Mitgliedsstaat die Richtlinie in nationales Recht übertragen hat. Für die Maschinenrichtlinie ist dies durch die 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz geschehen. Die Wirkung europäischer Richtlinien wird aber auch in aktuellen Novellierungen berücksichtigt. So soll im Zuge der Umsetzung der Explosionsschutzrichttlinie 94/09/EG zum Gerätesicherheitsgesetz gleichzeitig klargestellt werden, daß im Rahmen der Verordnungen harmonisiertes Recht zu berücksichtigen ist, wie am Beispiel der Druckbehälterverordnung erläutert wird. Der Entwurf zur Novellierung der Bayerischen Anlagenverordnung berücksicht ebenfalls die Anforderungen des EU-Rechts.
Fragestellung zur EG-Maschinenrichtlinie aus der Sicht der Gas- und Wasserwirtschaft
Questioning concerning the EC-directive for appliances from the viewpoint of the gas and water industry
Das Gas- und Wasserfach. Ausgabe Gas, Erdgas ; 137 , 8 ; 398-402
1996
5 Seiten, 7 Quellen
Article (Journal)
German
Anwendung der neuen Maschinenrichtlinie
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EU-Maschinenrichtlinie: Probleme bei der Umsetzung
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