Grundlage der gegenwärtigen Investitionsfinanzierung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das die Voraussetzungen für Finanzhilfen des Bundes für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden regelt. Per Gesetz wurde 1992 beschlossen, diese Hilfen auf jährlich 3,28 Milliarden DM zu bemessen, die hauptsächlich aus Einnahmen aus der Mineralölsteuer bestritten werden. Zwischen 1993 und 1996 gilt eine Aufstockung um je 3 Milliarden DM auf 6,28 Milliarden DM jährlich, wovon 69,5 % in die alten Bundesländer gehen. Für die Verteilung der Hilfen auf die einzelnen Bundesländer ist das Verhältnis der Zahl der im jeweiligen Bundesland zugelassenen Kraftfahrzeuge maßgeblich, wobei die neuen Bundesländer sowie die Stadtstaaten überproportional berücksichtigt werden. 20 % der Mittel sind Bestandteil eines Bundesprogramms ÖPNV zur Förderung von Vorhaben in Verdichtungsräumen und zugehörigen Randgebieten, das in der Kompetenz des Bundes liegt. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen verdeutlicht der Artikel die Aufteilung der länderspezifischen Förderung in Höhe von 922 Millionen DM (= 80 % der Gesamthilfen) im Jahr 1993. Danach entfielen etwa 40 % für die Förderung des kommunalen Straßenbaus (Straßenbau, Radwegebau) und des straßenbezogenen ÖPNV (Beschleunigungsmaßnahmen wie Vorrangschaltungen und Bussonderspuren sowie Verbesserung von Haltestellen) und 60 % für die Förderung der Infrastruktur und der Fahrzeuge im ÖPNV (Neukauf von Omnibussen, Straßenbahnwagen und O-Bussen).
Die Finanzierung von Investitionen im ÖPNV, Teil 1
Financing invesments for the local public transport system, part 1
Verkehr und Technik ; 48 , 2 ; 39-45
1995
7 Seiten, 5 Bilder
Article (Journal)
German
Investition , Investitionsplanung , Personenverkehr , Nahverkehr , Verkehrsplanung , Verkehrspolitik , Finanzierung , Finanzierungsplanung , Schienenverkehr , Gemeinde , Stadtplanung , Kommunalfahrzeug , Verkehrsweg , Deutschland , Landesplanung , Gesetz (Recht) , ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)
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