Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Ausgestaltung zentraler Fragen des österreichischen Rechts des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die UVS sind Berufungsinstanzen hinsichtlich der Erteilung von Kraftfahrlinienkonzessionen nach KflG sowie verbreitet Überprüfungsinstanzen in vergaberechtlichen Angelegenheiten, u. a. bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen. In Fortsetzung von Teil 1 (I1169824), in dem die Bedeutung der UVS in Österreich, die PSO-VO, der Herangehensweise des österreichischen Gesetzgebers, die Organisation des ÖPNV, die ÖV-Finanzierung und das Beihilfenrecht näher behandelt wird, befasst sich Teil 2 des Beitrages mit dem Vergaberecht, Konzessionsrecht, dem Konkurrenzschutz und der Linienbündelung im Bezug auf die PSO-VO.
Der neue Rechtsrahmen des Kraftfahrlinienverkehrs und die Bedeutung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung
Teil 2
Verkehr und Technik ; 64 , 8 ; 311-313
2011-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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