Seit Jahren gibt es zwischen der DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Aufgabenträger Schwierigkeiten wegen Qualitätsmängeln im SPNV. Der Qualitätsbericht SPNV für 2007 zeigt die schlechtesten Werte bei Leistungen aus dem großen Verkehrsvertrag mit DB Regio, der 2004 ohne Ausschreibung bis 2018 abgeschlossen wurde. Der Streit darüber, ob der VRR die damals vereinbarten Finanzmittel um jährlich 45 Mio. € verringern darf, weil sie deutlich über den Marktpreisen liegen, ist nach turbulenten Verhandlungen ekaliert. Nun will der VRR erstmalig in Deutschland das Instrument der Auferlegung von Verkehrsleistungen durch Hoheitsakt gegen DB Regio anwenden, was rechtlich trotz guter Argumente nicht einfach werden wird.
Streit über Vertrag eskaliert
Der VRR will der DB Verkehrsleistungen hoheitlich auferlegen
derFahrgast ; 28 , 2 ; 31-38
2008-01-01
8 pages
Article (Journal)
German
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