Zum zweiten Mal scheiterte die Europäische Kommission mit einem Richtlinienvorschlag zur Liberalisierung der Hafendienste, der im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit von 532 Abgeordneten abgelehnt wurde. Für den Verband der Deutschen Reeder (VDR) ging dieser überarbeitete Vorschlag ohne Liberalisierung der Lotsen- und Schlepperdienste sowie ohne die Selbstabfertigung an den wichtigsten Interessen der Reeder vorbei und stattdessen müssten nun gegen unzulängliche Wettbewerbsverhältnisse das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht genutzt werden. Der Kommentar fordert Transparenzvorschriften für fairen Wettbewerb und hält es für möglich, dass schließlich auf Grund von Klagen der EuGH einen einheitlichen Rechtsrahmen für die EU setzen wird.
Das Port Package ist vom Tisch/Kommentar: Transparenz jetzt nicht vergessen
EP-Plenum stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 60 , 8 ; 1, 2
2006-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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