Der Beitrag zeigt zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Spielräume bei der Umsetzung des neuen EG-Rechtsrahmens auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie deren Begrenzung durch verfassungsrechtliche Vorgaben auf. Dabei wird auf die Vorleistungsregulierung sowie auf die Regulierung in Bezug auf Dienste der Endnutzer eingegangen. Es werden jeweils die Umsetzungsverpflichtung, der Umsetzungsspielraum sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben behandelt. Des Weiteren skizziert er - ebenfalls unter Berücksichtigung des Spannungsfelds zwischen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht - die Möglichkeiten zur Optimierung der Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren. Dabei geht es um Verfahren und materielles Recht, Probleme der derzeitigen Verfahrensgestaltung sowie den gesetzgeberischen Ausgestaltungsspielraum.
Sektorspezifische Regulierung im neuen Telekommunikationsrecht - Umsetzungsspielräume, verfassungsrechtliche Vorgaben und Verfahrensgestaltung
Kommunikation & Recht ; 6 , 4 ; 1-40 (Beilage)
2003-01-01
40 pages
Article (Journal)
German
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