Fünf Richtlinien und eine Entscheidung haben den "Marsch durch die Instanzen" inzwischen abgeschlossen, die Verabschiedung der Datenschutzrichtlinie hat sich auf Grund umfangreicher Änderungswünsche des Europäischen Parlaments verzögert, die Richtlinie steht derzeit (Mai 2002) kurz vor der zweiten Lesung durch das Europäische Parlament. Der Beitrag hat zum Ziel, den Regelungsansatz sowie die wichtigsten materiell- und verfahrensrechtlichen Regelungen des neuen Rechtsrahmens vorzustellen und - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zu skizzieren, welche Änderungen im deutschen Telekommunikationsrecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets erforderlich sind. Nach einem Überblick zu Regelungszielen und -gegenständen des Richtlinienpakets werden die Grundzüge der Rahmenrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie dargestellt und der jeweilige Umsetzungsbedarf ermittelt. Zugangsrichtlinie, Universaldienstrichtlinie und Grundzüge der Frequenzentscheidung werden in einer Fortsetzungsbeitrag geschildert.
Die Umgestaltung des europäischen und deutschen Telekommunikationsrechts durch das EU-Richtlinienpaket - Teil I
Kommunikation & Recht ; 5 , 6 ; 273-289
2002-01-01
17 pages
Article (Journal)
German
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