Derzeit ist mit dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission KOM (2000) 5 endg. die Neufassung der Verordnung VO (EWG) Nr. 1107/70 in Vorbereitung. Zusammen mit der VO (EWG) Nr. 1191/69 bildet sie den maßgeblichen sekundärrechtlichen Rahmen für die Beihilfenfinanzierung im ÖPNV. Der Beitrag erläutert den Rechtsrahmen durch das primäre europäische Beihilferecht, stellt den Verordnungsvorschlag KOM (2000) 5 endg. mit einer anschließenden rechtlichen Wertung unter den Stichpunkten Politik der gerechten Wegekosten mittels Infrastruktursubventionen, der neue Infrastrukturbegriff, Ersteller- und Bewirtschaftermarkt, offener Netzzugang sowie Infrastrukturvernetzung vor und fasst die Kritikpunkte in einer Schlussbetrachtung zusammen.


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    Title :

    Neues EU-Recht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur



    Published in:

    Verkehr und Technik ; 55 , 9 ; 413-421


    Publication date :

    2002-01-01


    Size :

    9 pages



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German