Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlaß gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstraßenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. -- Im Anschluss an die Einordnung des Fernstraßenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstraßenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstraßenbau. Im Anschluß werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. -- Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, daß das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, daß verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.


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    Title :

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau


    Contributors:

    Published in:

    Publication date :

    1997


    Size :

    289 Seiten




    Type of media :

    Theses


    Type of material :

    Electronic Resource


    Language :

    German



    Classification :

    BKL:    86.44 Staatsrecht, Verfassungsrecht: Allgemeines / 86.61 Straßenrecht, Wegerecht / 86.71 Verkehrsrecht / 86.66 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftsverwaltung
    DDC:    343.4309/42
    RVK:    PN 679 / PN 246 / PN 676





    Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau

    Pabst, Heinz-Joachim | GWLB - Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek | 1997


    Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau

    Pabst, Heinz-Joachim | LUH institutes collections | 1997