Mit in Kraft treten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts und dem Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts sind grundlegende Veränderungen im deutschen Transportrecht verwirklicht worden. Wesentliche Grundzüge sind: 1. alle transportrechtlichen Vorschriften sind im Handelsgesetzbuch (HGB) enthalten und nicht in verschiedenen Regelungswerken verstreut; 2. Legaldefinitionen für Frachtvertrag, Speditionsvertrag und Lagervertrag; 3. Beschränkung des Anwendungsbereiches auf jene Verträge, in denen die vertraglich versprochene Hauptleistung 'zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens' gehört; 4. Aufnahme zusätzlicher Verbraucherschutzbestimmungen; 5. Bestimmungen sind abdingbar (ausgenommen Haftungsbereich); 6. Straffung und Vereinheitlichung des Frachtrechts für Straße, Schiene, Binnenschiffahrt und Luftverkehr; 7. Ausrichtung an Bestimmungen des CMR; 8. erstmalige Regelung des multimodalen Verkehrs; 9. grundlegende Veränderung des Speditionsrechts; 10. Aufrechterhaltung der allgemeinen Haftung des Lagerhalters für vermutetes Verschulden. Im dritten Teil werden das neue Frachtrecht dargestellt und folgende Punkte ausführlich erläutert: 1. Im allgemeinen Frachtrecht Frachtvertrag, Frachtbrief und Ladeschein, Be- und Entladen, Verpackung und Kennzeichnung des Gutes, Kündigungs-, Weisungs- und sonstige Rechte, Haftung des Frachtführers und seiner Leute (gesetzliche Regelung und abweichende Vereinbarungen), Pflichtversichung und Gerichtsstand; 2. Umzugsvertrag; 3. multimodaler Verkehr. Teil 4 beschäftigt sich mit dem neuen Speditionsrecht, hier insbesondere mit Regelungen zu Speditionsvertrag, Verpackung und Kennzeichnung des Gutes, Selbsteintritt, Fixkosten- und Sammelladungsspedition sowie Haftung des Spediteurs. Im 5. Teil wird kurz auf das neue Lagerrecht eingegangen, das gleichwohl im wesentlichen beibehalten wurde.
Das neue Transportrecht
The new transportation law
Betriebs-Berater ; 53 , 42 ; 2117-2121
1998
5 Seiten, Quellen
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
IuD Bahn | 1998
|Online Contents | 1999
|Neue Rechtsprechung zur Verjährung im Transportrecht
IuD Bahn | 2009
|SLUB | 1973
|TIBKAT | 2011
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