Mit der Reform des Kraftfahrzeugsteuerrechts zum 1.7.2009 war für neu zugelassene Pkw (Personenkraftwagen) der Einstieg in die CO2-orientierte Besteuerung (Kohlendioxid) geschaffen worden. Zu den Fahrzeugen, die kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw behandelt werden, gehören auch zulassungspflichtige dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, das zum 1.7.2010 in Kraft getreten ist, werden nunmehr für diese Kraftfahrzeuge Hubraum sowie Schadstoff- und Kohlendioxidemission als Besteuerungsgrundlagen festgelegt. Die hierbei verwendeten Emissionswerte und deren Zuordnung werden durch die Einhaltung von europäischen Abgasvorschriften dokumentiert. Weiterer Schwerpunkt des Änderungsgesetzes ist die Fortentwicklung und bundesweite Vereinheitlichung des Besteuerungsverfahrens. Die Kraftfahrzeugsteuer ist seit dem 1.7.2009 eine Bundessteuer, deren Verwaltung dem BMF (Bundesministerium der Finanzen) obliegt. Ebenfalls zum 1.7.2009 war mit dem neuen § 3b KraftStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz) eine Begünstigungsvorschrift für schadstoffreduzierte Pkw mit Fremdzündungsmotor geschaffen worden, die in der Zeit vom 1.7.2009 bis zum 31.12.2013 erstmals zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird die Begünstigung von Euro-6-Diesel-Pkw auf Erstzulassungen ab dem 1.1.2011 bis 31.12.2013 beschränkt, um den Einklang mit dem europäischen Recht wiederherzustellen. Für die seit dem 1.7.2009 bis zum Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erstmals zugelassenen Euro-6-Diesel-Pkw ist schutzwürdiges Vertrauen eingetreten; diesem trägt der deutsche Gesetzgeber durch Normierung einer Vertrauensschutzregelung Rechnung.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Neuregelung der Besteuerung von Quads und Trikes sowie weitere Änderungen
Neue Wirtschafts-Briefe - NWB ; 31 ; 2455-2465
2010
11 Seiten
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Neuregelung der Besteuerung von Dienstleistungen ab 1.1.2010
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