Frankreich und Deutschland haben ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Industriepolitik. Während von der französischen Regierung deutsche Beteiligungsversuche an französischen Unternehmen konsequent abgelehnt werden, werden französische Akquisitionen in Deutschland mit größter politischer Rückendeckung als notwendige Konsolidierungen zum Aufbau global wettbewerbsfähiger europäischer Champions verfolgt. Letztlich geht es dabei um den Wettstreit zwischen Ordnungs- und Industriepolitik. In Deutschland muss man sich nun mit der Frage auseinandersetzen, wie viel Industriepolitik die Marktwirtschaft verträgt. EADS ist hier eine gute Fallstudie. Das Joint Venture aus der deutschen Airbus GmbH; der französischen Aerospatiale, der spanischen Casa und British Aerospace wäre ohne einen politischen Kraftakt und milliardenschwerer Subventionen in Form von Darlehen nicht möglich gewesen. Diese Anschubsubventionen sind aber inzwischen alle zurückgezahlt. Der Markt in diesem Segment, vor allem in der Rüstung, funktioniert indes nur eingeschränkt und ordnungspolitische Prinzipien lassen sich nur bedingt anwenden. Stellt sich dann noch ein Partner halbwegs ordnungspolitisch auf, der andere aber agiert nach anderen Spielregeln, so wie jetzt Frankreich, kommt es zu Problemen. Auf dem Spiel stehen für die deutsche Politik High-Tech-orientierte Industriestandorte und außenpolitische Interessen. Deutschland verfügt über zwei Instrumente zur Intervention: ein Gesetz zur Erschwerung des Markzutritts oder der Kauf von Unternehmensanteilen. Die Diskussion geht nun darum, ob dieses Gesetz für national wichtige Schlüsselindustrien ausgeweitet werden könnte.
Politiker als Piloten. Industriepolitik
Wirtschaftswoche ; 42 ; 70
2006
1 Seite, 1 Bild
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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