Ein Übergang von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen ist sinnvoll, denn es lassen sich durch verstärkte Einbeziehung privaten Managements Einspareffekte bei Entwurf, Planung und Bau erzielen. Außerdem wird die Finanzierung der Verkehrswege auf eine stabilere Grundlage gestellt und die Verkehrsnachfrage paßt sich besser an die bereitgestellten Kapazitäten an. Die Gesamtplanung für die Verkehrswege ist Staatsaufgabe. Die darüber hinaus gehenden Aufgaben sind so weit wie möglich privaten Akteuren zuzuordnen. Umweltschutz und bestmögliche Verkehrssicherheit sind staatliche Aufgabenbereiche, die mit Hilfe von Steuern und Standards gelöst werden können und nicht zu ständigen Interventionen in die Handlungsspielräume privater Betreiber führen dürfen. Rein private Organisationen für Einzelprojekte sind schwer zu realisieren. Nur für Verkehrsanlagen ohne relevante Ausweichmöglichkeiten können sie eine tragfähige Option sein. Private Unternehmen mit netzweiter Zuständigkeit, wie etwa für das gesamte Fernstraßennetz, stellen nicht notwendig die beste institutionelle Lösung dar. Die unternehmerische Verantwortung kann sich auch auf zusammenhängende Teilnetze beziehen. Alle Nutzergruppen, nicht nur schwere Lastkraftwagen, sollten in Entgeltfinanzierungssysteme einbezogen werden. Zur Vermeidung unerwünschter Ausweichreaktionen des Verkehrs sollten nicht nur Bundesautobahnen, sondern auch Bundesstraßen mit überregionaler Verkehrsbedeutung und fallbezogen städtische Durchfahrtstraßen in das Entgeltsystem einbezogen werden.
Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Private sector finance for transport infrastructure projects
Internationales Verkehrswesen ; 57 , 7/8 ; 303-310
2005
8 Seiten, 1 Bild
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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